Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026 — Loading Screen Lounge, Eduard Ditler, Pfarrer-Mengesstr. 5, 56112 Lahnstein, Deutschland, info@loading-screen-lounge.com

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Loading Screen Lounge, eine Marke von Mignuti Media, Inhaber Eduard Ditler (nachfolgend „Anbieter" oder „LSL") und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde") über die Plattform unter loading-screen-lounge.com sowie die zugehörigen Dienste (Online-Shop, In-Store-Anwendung, Katalog-API, Radio-Library-Addon). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Entstehung der Audio-Inhalte

Gegenstand der Vertragsbeziehung ist die Bereitstellung eines kuratierten Katalogs von Audio-Inhalten (nachfolgend „Repertoire") sowie der zugehörigen Nutzungsrechte für definierte Anwendungsfälle (Sync-Lizenz, In-Store-Wiedergabe, API-Zugang, Radio-Library).

Das Repertoire wird im Auftrag und unter Verantwortung von LSL hergestellt. Zur technischen Erzeugung der Audio-Inhalte setzt LSL — neben eigener Auswahl, Kuration und Bearbeitung — generative Audio-Modelle des Anbieters Suno, Inc., 1209 Orange Street, Wilmington, DE 19801, USA, auf Basis einer kommerziell lizenzierten Pro- bzw. Premier-Stufe ein. Suno, Inc. hat die ihr an den erzeugten Outputs zustehenden Rechte — soweit solche bestehen — an LSL übertragen.

LSL weist darauf hin, dass den Audio-Inhalten nach derzeitigem Stand des deutschen Urheberrechts (§ 2 Abs. 2 UrhG) regelmäßig keine Werkqualität zukommt, weil sie nicht in vollem Umfang auf einer persönlichen geistigen Schöpfung beruhen. Soweit dennoch urheberrechtlich schutzfähige Bestandteile entstanden sind, stehen die daran bestehenden ausschließlichen Nutzungsrechte ausschließlich LSL zu.

Das Repertoire ist nicht bei der GEMA, der GVL oder mit der GEMA durch Gegenseitigkeitsvertrag verbundenen Verwertungsgesellschaften (CISAC-Netzwerk, insbesondere AKM, austro mechana, SUISA, SACEM, ASCAP, BMI, PRS, SIAE, SESAC) zur Wahrnehmung gemeldet.

§ 3 Nutzungsangebote im Überblick

LSL stellt das Repertoire über folgende Vertriebskanäle bereit:

• Sync-Lizenz (Einmalkauf je Track oder 20er-Paket) — §§ 4–5
• Creator-Abo (Subscription für Creator, unbegrenzte Downloads) — § 4.8
• In-Store-Music (Subscription für Geschäftsräume) — § 6
• Katalog-API (B2B-Token-Zugang) — § 7
• Radio-Library-Addon (Subscription für Internet-Radio) — § 8

§ 4 Sync-Lizenzen — Lizenzmodelle

Soweit einem Audio-Inhalt kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (§ 2), wirkt die Rechteeinräumung nach §§ 4.1–4.3 als vertragliche Nutzungsgestattung. Die Pflichten von LSL nach diesen AGB — Bereitstellung, Nichtregistrierung bei Verwertungsgesellschaften, Ersatz nach § 11 — bleiben davon unberührt.

4.1 Free-Lizenz (kostenlos, gegen Bereitstellung personenbezogener Daten)

(1) LSL räumt dem Kunden an den im Shop als „Free" gekennzeichneten Audio-Inhalten (kuratierter Teilkatalog) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene Inhalte des Kunden ein.

(2) Die Free-Lizenz ist unentgeltlich; der Kunde stellt vor dem Download seine E-Mail-Adresse bereit. Sie ist auf drei Downloads je Kalendermonat und Person begrenzt; der Free-Teilkatalog wechselt wöchentlich. Ein einmal heruntergeladener Free-Track bleibt zu den Bedingungen dieses § 4.1 nutzbar, auch wenn er später nicht mehr als „Free" gekennzeichnet ist. Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB.

(3) Erlaubt ist insbesondere die Nutzung in eigenen Inhalten des Kunden auf Plattformen wie YouTube, Twitch, TikTok, Instagram/Facebook (einschließlich Reels) sowie in Podcasts — einschließlich einer Monetarisierung dieser Inhalte (Plattform-Werbeprogramme, Sponsoring, Mitgliedschaften).

(4) Die Nutzung setzt die Namensnennung nach § 4.4 voraus.

(5) Nicht von der Free-Lizenz umfasst sind: Werbung, Kino-, TV- und Rundfunkproduktionen; Auftrags- und Kundenprojekte für Dritte; Bearbeitung, Remix oder Umgestaltung des Audio-Inhalts; Weitergabe, Weiterverkauf, Sublizenzierung oder Bereitstellung zum Download an Dritte; die öffentliche Wiedergabe in Geschäftsräumen (hierfür gilt ausschließlich § 6). Für diese Nutzungen ist die Creator- bzw. Commercial-Lizenz oder ein Subscription-Vertrag erforderlich.

4.2 Creator-Lizenz (€9,99 pro Track, inkl. MwSt.)

Gegen Zahlung erhält der Kunde ein Nutzungsrecht im Umfang des § 4.1 Abs. 3 — jedoch ohne Namensnennungspflicht und für den gesamten Katalog (nicht nur den Free-Teilkatalog):

• Nutzung auf YouTube, Twitch, TikTok, Instagram/Facebook (inkl. Reels), Podcasts
• Monetarisierung erlaubt (AdSense, Sponsorships, Memberships)
• MP3 (192 kbps) Download
• Keine Namensnennung erforderlich
• Nutzung in beliebig vielen eigenen Projekten, unbegrenzte Reichweite
• Zeitlich unbegrenzte Lizenz (erlischt nicht)
• Nicht für TV, Kino, Rundfunk, Werbung (hierfür Commercial-Lizenz erforderlich)
• Keine Bearbeitung/kein Remix (hierfür Commercial-Lizenz erforderlich)

4.3 Commercial-Lizenz (€49,99 pro Track, inkl. MwSt.)

• Alle kommerziellen Zwecke: Werbung, Film, TV, Kino, Rundfunk
• Unbegrenzte Reichweite
• MP3 (192 kbps) Download
• Keine Namensnennung erforderlich
• White-Label-Nutzung möglich
• Bearbeitung und Remix erlaubt
• Zeitlich unbegrenzte Lizenz
• Kein Weiterverkauf des Tracks als eigenständiges Musikwerk

4.4 Namensnennung (Free-Lizenz)

(1) Bei jeder Nutzung eines Free-Inhalts ist der Hinweis „Music: Loading Screen Lounge" gut wahrnehmbar anzubringen, und zwar:

• bei Videoinhalten: in der Videobeschreibung oder im Abspann/den Credits;
• bei Podcasts: in den Shownotes bzw. der Episodenbeschreibung;
• bei Livestreams: im Kanal-Panel oder im Abspann;
• soweit ein Textfeld technisch nicht verfügbar ist: als Bild-/Endtafel im Inhalt.

(2) Unterlässt der Kunde die Namensnennung, gilt die Free-Lizenz für den betroffenen Track als in eine Creator-Lizenz umgewandelt; der Kunde schuldet die entsprechende Vergütung (derzeit €9,99). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4.5 Bindung an den Vertragspartner

Die Rechte und Pflichten aus §§ 4.1–4.4 bestehen zwischen LSL und demjenigen Kunden, der die Lizenzbedingungen beim Bezug des Audio-Inhalts ausdrücklich akzeptiert hat. Die Weitergabe der Datei an Dritte begründet für diese weder Nutzungsrechte, noch entbindet sie den Kunden von seinen Pflichten.

4.6 Lizenz-Upgrade

Benötigt der Kunde eine nicht von seiner Lizenz gedeckte Nutzung (z. B. Free → Creator zur Vermeidung der Namensnennung, oder Creator → Commercial für Werbung, TV, Kino, Rundfunk oder Bearbeitung), ist ein Upgrade auf die jeweils höhere Lizenz erforderlich. Eine bereits gezahlte Lizenzgebühr für denselben Track wird angerechnet.

4.7 Bedeutung „zeitlich unbegrenzte Lizenz"

Die Creator- und Commercial-Lizenzen sind zeitlich unbegrenzt (perpetual). Die Lizenz ist an die erworbene Datei gebunden, nicht an den Fortbestand des Anbieters. Sollte LSL den Geschäftsbetrieb einstellen, verbleiben alle bereits heruntergeladenen Dateien und die damit verbundenen Nutzungsrechte vollständig beim Kunden.

4.8 Creator-Abo (7,90 € pro Monat oder 69 € pro Jahr, inkl. MwSt.)

(1) Mit dem Creator-Abo räumt LSL dem Kunden für die Laufzeit des Abonnements das Recht ein, beliebig viele Audio-Inhalte des gesamten Repertoires herunterzuladen und im Umfang der Creator-Lizenz (§ 4.2) zu nutzen — ohne Namensnennung, einschließlich Monetarisierung. Ein Fair-Use-Limit von 60 Downloads pro Tag schützt vor automatisiertem Massenabruf.

(2) Jeder Download wird mit Datum im Kundenkonto dokumentiert. Diese Dokumentation dient als Nachweis, dass der Audio-Inhalt während der Laufzeit bezogen wurde.

(3) Fortgeltung: Inhalte des Kunden (Videos, Streams, Podcasts, Posts), die während der Laufzeit unter Verwendung eines im Abo bezogenen Audio-Inhalts veröffentlicht wurden, dürfen nach dem Ende des Abonnements dauerhaft online bleiben und weiter monetarisiert werden. Nach dem Ende sind neue Downloads sowie neue Veröffentlichungen unter Verwendung im Abo bezogener Audio-Inhalte nicht mehr gestattet; hierfür ist ein neues Abonnement oder eine Einzellizenz (§§ 4.2, 4.3) erforderlich.

(4) Die Nutzungseinschränkungen der Creator-Lizenz (§ 4.2 Abs. 3, § 5) gelten entsprechend; insbesondere sind Werbung, Kino, TV, Rundfunk, Bearbeitung und Weitergabe nicht umfasst. Das Abo ist personengebunden (§ 4.5); Team-Nutzung erfordert je Person ein Abonnement oder eine gesonderte Vereinbarung.

(5) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto („Abo verwalten") möglich und wirkt zum Ende des bezahlten Zeitraums. Der Kündigungsbutton nach § 312k BGB steht im Kundenkonto bereit.

(6) Der Zugang beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang. Für Verbraucher gilt § 10 (Widerrufsrecht) mit der dort beschriebenen Erlöschensregelung.

§ 5 Sync-Lizenzen — Nutzungseinschränkungen

Unabhängig von der Lizenzart ist Folgendes nicht gestattet:

• Weiterverkauf des Tracks als eigenständiges Werk
• Aufnahme in eine Stock- oder Stockmusic-Bibliothek
• Registrierung bei einer Verwertungsgesellschaft
• Nutzung in illegalen, diskriminierenden oder volksverhetzenden Inhalten
• Behauptung einer alleinigen Urheberschaft am Track

§ 6 In-Store-Music — Subscription für Geschäftsräume

6.1 Vertragsgegenstand

LSL gewährt dem Kunden für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, das Repertoire in seinen Geschäftsräumen (Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistung, Hotellerie, Praxen, Büros, Wartebereiche etc.) als Hintergrundbeschallung öffentlich wiederzugeben. Die Wiedergabe erfolgt ausschließlich über die von LSL bereitgestellten Wiedergabewege: den Browser-Player (loading-screen-lounge.com/player), die LSL-Apps für Windows, Android und Fire-Tablets, den Website-Player (§ 6.7 Abs. 4) sowie den LSL-Sprachassistenten-Skill.

Lizenzeinheit ist das gekoppelte Wiedergabegerät. Der gebuchte Plan (Solo, Duo, Trio, Filiale, Enterprise) bestimmt, wie viele Geräte gleichzeitig streamen dürfen. Der Kunde darf weitere Geräte als Ersatz koppeln; LSL stellt technisch sicher, dass zu jedem Zeitpunkt höchstens die gebuchte Anzahl gleichzeitig wiedergibt. Für den Wechsel auf einen anderen Plan gilt der jeweils im Kundenportal angezeigte Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

6.2 Nicht eingeschlossene Nutzungen

• Vervielfältigungen über den für den Streaming-Betrieb erforderlichen Zwischenspeicher hinaus, insbesondere Mitschnitt, Aufzeichnung, Download oder dauerhafte Speicherung des Streams
• Umgehung der Zugangs- und Signaturmechanismen des Streams sowie die Weitergabe von Kopplungscodes oder Geräte-Zugangsdaten an Dritte
• Weitergabe, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung an Dritte außerhalb der Wiedergabe in den vertragsgegenständlichen Geschäftsräumen bzw. auf der eigenen Website des Kunden (§ 6.7 Abs. 4)
• Verwendung in audiovisuellen Werken (Synchronisation), Werbespots oder als Markenkennzeichnung
• Weiterlizenzierung als Stock-/Stockmusic-Bibliothek
• Live-Veranstaltungen, DJ-Sets, Karaoke, Konzerte

6.3 Keine Exklusivität

LSL weist ausdrücklich darauf hin, dass dem Kunden an dem Repertoire keine Exklusivität eingeräumt wird. LSL ist berechtigt, dasselbe Repertoire weiteren Kunden zur Nutzung nach diesen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Repertoire-Bescheinigung

LSL stellt dem Kunden auf Anforderung im Account-Bereich eine Repertoire-Bescheinigung („Bescheinigung") zur Verfügung. Die Bescheinigung dient zur Vorlage bei Verwertungsgesellschaften (insbes. GEMA, AKM, SUISA, GVL) und enthält:

• Identität von Aussteller und Kunde (Firma und Anschrift aus den Kontoangaben bzw. der Rechnungsadresse) sowie die im Zeitraum gekoppelten Wiedergabegeräte
• Lizenzzeitraum (Kalendermonat), auf den sich die Bescheinigung bezieht, sowie Plan und Laufzeitstatus
• eine Werkliste der vom Kunden im Zeitraum tatsächlich wiedergegebenen Audio-Inhalte mit Titel, Katalog-ID und Anzahl der Wiedergaben, erstellt aus dem Wiedergabeprotokoll nach § 6.8
• eine Referenz und einen Prüfcode; LSL bestätigt die Echtheit einer Bescheinigung auf Anfrage der Verwertungsgesellschaft oder des Kunden (info@loading-screen-lounge.com)

Die Bescheinigung bezieht sich ausschließlich auf das LSL-Repertoire. Andere Audio-Quellen (Rundfunk, Streaming-Dienste Dritter, Tonträger, Live-Musik) sind nicht erfasst. LSL trifft keine Aussage darüber, ob und mit welchem Ergebnis die jeweilige Verwertungsgesellschaft auf Basis der Bescheinigung entscheidet. Die Stellung eines Antrags auf Nichtanwendung des einschlägigen Tarifs obliegt ausschließlich dem Kunden.

Bei Kündigung des Vertrages bleibt die Bescheinigung für den jeweils bereits abgelaufenen Lizenzzeitraum inhaltlich gültig. Eine Befugnis, sich auf eine Bescheinigung für Zeiträume nach Vertragsende zu berufen, besteht nicht.

6.5 Ausschließlichkeitspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, in den als „Lizenzstandort" angegebenen Geschäftsräumen während der allgemein zugänglichen Geschäftszeiten ausschließlich Audio-Inhalte des LSL-Repertoires öffentlich wiederzugeben, soweit er gegenüber einer Verwertungsgesellschaft die Bescheinigung gemäß § 6.4 verwendet. Die zusätzliche öffentliche Wiedergabe von Musik aus anderen Quellen — insbesondere Rundfunk, Streaming-Dienste Dritter (z. B. Spotify, Apple Music, Amazon Music, YouTube Music, Deezer), Tonträger Dritter, Live-Musik, Karaoke, DJ-Veranstaltungen — ist während dieser Zeit untersagt.

Eine private Hörnutzung in nicht öffentlich zugänglichen Personalräumen sowie Sondervorgänge mit gesonderter eigener GEMA-Anmeldung des Kunden bleiben unberührt, wirken aber auf die Bescheinigung in Bezug auf den jeweiligen Wiedergabezeitraum nicht.

Bei schuldhaftem Verstoß gegen diesen Absatz ist LSL berechtigt, bereits ausgestellte Bescheinigungen zu widerrufen und der zuständigen Verwertungsgesellschaft den Widerruf formlos mitzuteilen. Der Kunde stellt LSL von sämtlichen Ansprüchen Dritter — insbesondere Verwertungsgesellschaften — frei, die auf einer Verletzung der Ausschließlichkeitspflicht beruhen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

6.6 Laufzeit und Kündigung

Der Subscription-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Mit Beendigung erlischt das Nutzungsrecht; gekoppelte Geräte werden von LSL deaktiviert, installierte LSL-Anwendungen sind vom Kunden zu deinstallieren. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Service-Entgelte besteht bei ordentlicher Kündigung nicht.

6.7 Wiedergabegeräte, Kopplung und Website-Player

(1) Ein Wiedergabegerät wird durch Eingabe des vom Player angezeigten Kopplungscodes im Account des Kunden mit dem Vertrag verbunden („Kopplung"). Der Kunde ist für die Geräte, die Vertraulichkeit der Kopplungscodes und der auf dem Gerät gespeicherten Zugangsdaten sowie für alle über seine gekoppelten Geräte erfolgenden Wiedergaben verantwortlich. Der Kunde kann Geräte im Account jederzeit entkoppeln; LSL kann Geräte entkoppeln, wenn der Vertrag endet, die gebuchte Anzahl überschritten oder ein Missbrauch erkennbar wird.

(2) Die Geräte übermitteln zur Sitzverwaltung und für die Bescheinigung regelmäßig ihren Betriebszustand und die wiedergegebenen Titel an LSL (§ 6.8). Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass gekoppelte Geräte während der Wiedergabe mit dem Internet verbunden sind.

(3) Für Geräte Dritter (Tablets, Sprachassistenten, Kassensysteme) gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers; deren Einhaltung obliegt dem Kunden. LSL verkauft keine Geräte und übernimmt keine Gewähr für deren Eignung.

(4) Website-Player. Im Plan enthalten ist die öffentliche Zugänglichmachung des Repertoires als Hintergrundmusik auf einer eigenen Website des Kunden über den von LSL bereitgestellten Website-Player (z. B. als WordPress-Plugin). Die Website gilt dabei als ein Wiedergabegerät im Sinne von § 6.1. Nicht gestattet sind die Einbindung auf Websites Dritter, das Anbieten der Audio-Inhalte zum Download, die Kombination mit fremden Inhalten im Sinne einer Synchronisation sowie jede Nutzung, die den Eindruck erweckt, die Audio-Inhalte stammten vom Kunden selbst.

6.8 Wiedergabeprotokoll

Gekoppelte Geräte protokollieren die wiedergegebenen Audio-Inhalte (Titel, Katalog-ID, Zeitpunkt, Wiedergabedauer, Gerät). Das Protokoll ist Grundlage der Bescheinigung nach § 6.4 und der Sitzverwaltung nach § 6.1. Wiedergaben, die mangels Internetverbindung nicht übermittelt wurden, können nicht bescheinigt werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 7 Katalog-API — Bedingungen für API-Kunden

Kunden mit Account-Typ EXTERNAL_API erhalten über persönliche API-Tokens Zugang zum LSL-Katalog. Die Nutzung ist auf den im jeweils gebuchten Plan vereinbarten Umfang (Streams pro Monat, gleichzeitige Verbindungen) beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Tokens vertraulich zu behandeln; eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Eine Weiterlizenzierung des Repertoires gegenüber Endkunden des API-Kunden ist nur zulässig, soweit dies im jeweiligen Plan ausdrücklich vereinbart ist.

§ 8 Radio-Library-Addon — Bedingungen für Internet-Radio-Betreiber

Kunden mit Account-Typ RADIO können das Repertoire als Library-Addon in ihre AutoDJ-Rotation einbinden. Die Wiedergabe erfolgt über die radio-platform oder eine vergleichbare Sende-Infrastruktur des Kunden. Eine Bereitstellung des Repertoires zum Download oder Mitschnitt durch Hörer ist nicht zulässig. Eine Veröffentlichung der Wiedergabe auf Plattformen Dritter (z. B. Mixcloud, Soundcloud) bedarf der gesonderten Vereinbarung.

§ 9 Vertragsschluss & Bezahlung

Bei Einmalkäufen (Sync-Lizenz) kommt der Vertrag durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" und erfolgreiche Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen Download-Link per E-Mail.

Bei Subscriptions (In-Store, API, Radio-Library) kommt der Vertrag durch Klick auf „Subscribe" und erfolgreiche Einrichtung des Stripe-Abonnements zustande. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Plan-Wechsel und Kündigung erfolgen über den Stripe Customer- Portal-Link im Account-Bereich.

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes des Käufers (bei digitalen Dienstleistungen gilt gemäß EU-Richtlinie 2006/112/EG der MwSt.-Satz am Wohnsitz des Verbrauchers bzw. Sitz des Unternehmens). Für B2B-Kunden außerhalb Deutschlands wird, soweit die Voraussetzungen vorliegen, das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL angewendet.

§ 10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

10.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Loading Screen Lounge — eine Marke von Mignuti Media, Eduard Ditler, Pfarrer-Mengesstr. 5, 56112 Lahnstein, Deutschland, Telefon: +49 1556 0926046, E-Mail: info@loading-screen-lounge.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

10.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

10.3 Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten

Wichtiger Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Checkout-Prozess vor dem Kauf eingeholt. Bei der kostenlosen Free-Lizenz (§ 4.1) wird die entsprechende Zustimmung vor dem Download eingeholt. Entsprechendes gilt für das Creator-Abo (§ 4.8) und die In-Store-Abos (§ 6): Mit Abschluss verlangt der Kunde ausdrücklich den sofortigen Zugang zu den digitalen Inhalten und bestätigt, dass sein Widerrufsrecht damit erlischt; diese Zustimmung wird im Abo-Checkout eingeholt und in der Bestätigungs-E-Mail wiedergegeben (§ 312f Abs. 3 BGB).

Bei B2B-Verträgen (In-Store, API, Radio-Library zwischen Unternehmern) besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

10.4 Muster-Widerrufsformular

§ 11 Drittrechts-Einreden und Haftung

LSL wählt das Repertoire mit der verkehrserforderlichen Sorgfalt aus. Eine darüber hinausgehende Prüfung der Audio-Inhalte auf Ähnlichkeit zu Drittwerken findet nicht statt. LSL übernimmt keine Garantie dafür, dass die Audio-Inhalte frei von Drittrechten sind.

Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Anspruch wegen vermeintlicher Verletzung von Schutzrechten an einem über den Dienst bereitgestellten Audio-Inhalt geltend, hat der Kunde dies LSL unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, schriftlich anzuzeigen. LSL wird in diesem Fall den betroffenen Audio-Inhalt aus dem Katalog entfernen und dem Kunden einen vergleichbaren Ersatz-Inhalt zur Verfügung stellen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung von LSL auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist die Haftung nach dem vorstehenden Absatz zusätzlich auf einen Höchstbetrag in Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses an LSL gezahlten Service-Entgelte beschränkt; bei Einmalkäufen auf den für den betroffenen Track gezahlten Preis.

Sollte sich eine Repertoire-Bescheinigung gemäß § 6.4 wider Erwarten als ganz oder teilweise unzutreffend erweisen und der Kunde hierdurch einer berechtigten Forderung einer Verwertungsgesellschaft ausgesetzt sein, erstattet LSL dem Kunden die hieraus entstandenen, nachgewiesenen Vergütungen bis zu einer Höhe von max. zwölf Monatsgebühren der vom Kunden an LSL gezahlten Service-Entgelte.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht: (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) im Falle der Übernahme einer Garantie, (d) im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen haftet LSL nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Haftungsregelung gilt entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LSL.

§ 12 Pflichten bei Verwertungsgesellschafts-Prüfung

Im Falle einer Prüfung durch eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet sich der Kunde:

• LSL unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen, schriftlich zu informieren
• auf Anforderung sämtliche im Zuge der Prüfung aufgefundenen Unterlagen LSL zur Verfügung zu stellen
• keine ohne vorherige Abstimmung mit LSL gegenständliche Erklärung mit Bezug auf das LSL-Repertoire abzugeben
• Verteidigungsmaßnahmen mit LSL abzustimmen, soweit diese das LSL-Repertoire mit betreffen

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von LSL.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Hinweis nach § 36 VSBG: LSL ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: September 2026